Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Durchführung von Personenbeförderungsleistungen durch Weber & MLS Fahrdienst GmbH. Dazu zählen insbesondere Krankenfahrten (sitzend) nach § 49 PBefG. Eine medizinische Betreuung findet nicht statt.
§ 2 Vertragsabschluss
Der Beförderungsvertrag kommt zustande durch eine telefonische, schriftliche oder elektronische Buchung des Kunden und die Bestätigung durch Weber & MLS Fahrdienst GmbH.
§ 3 Leistungen
Weber & MLS Fahrdienst GmbH führt Personenbeförderungen im Rahmen der erteilten Genehmigungen nach PBefG durch. Eine medizinische Betreuung findet nicht statt.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die jeweils vereinbarten Preise oder die gültigen Verträge mit den Krankenkassen. Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich auf Rechnung oder direkt mit den Krankenkassen. Kassenpatienten sind verpflichtet, ggf. anfallende gesetzliche Eigenanteile selbst zu bezahlen.
§ 5 Wartezeiten und Verzögerungen
Wartezeiten, die durch den Kunden verursacht werden, werden gesondert berechnet. Für Verspätungen durch Verkehr, Witterung oder höhere Gewalt übernimmt Weber & MLS Fahrdienst GmbH keine Haftung.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Durchführung der Fahrt erforderlichen Angaben korrekt zu machen. Begleitpersonen sind bei Bedarf vom Kunden selbst zu stellen. Der Kunde hat sich so zu verhalten, dass die Sicherheit des Fahrzeugs und der Insassen nicht gefährdet wird.
§ 7 Haftung
Weber & MLS Fahrdienst GmbH haftet nur für Schäden, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, soweit keine Kardinalpflichten betroffen sind. Für Verspätungen oder Fahrtabbrüche infolge höherer Gewalt wird keine Haftung übernommen.
§ 8 Stornierungen
Stornierungen sind bis 24 Stunden vor Fahrtantritt kostenfrei möglich. Bei späterer Stornierung oder Nichtantritt wird ein Ausfallentgelt berechnet.
§ 9 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften (insbesondere DSGVO) verarbeitet und nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist der Sitz von Weber & MLS Fahrdienst GmbH. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
